Medienberichte zufolge (primär BILD) sollen die Pläne zur Einführung einer Digitalsteuer (Equalization Tax) vom BMF nicht weiter verfolgt werden. Das Konzept einer europäischen Besteuerung von großen Unternehmen der Internetwirtschaft (Google, Facebook, Amazon & Co) nach dem Umsatz mit Aufteilung des Substrats auf die Mitgliedstaaten nach dem Anwesenheitsort der User scheint damit vom Tisch. „Eine Dämonisierung der großen Digitalunternehmen“ sei „nicht zielführend“, heißt es in einem vertraulichen Paper aus dem Leitungsstab der Bild-Zeitung zufolge. Die Steuerabteilung im Finanzministerium soll nicht an dem internen Papier beteiligt gewesen sein.
Die Aussagen wurden gestern vom BMF in gewissem Maße relativiert. So wird der Sprecher von Olaf Scholz mit den Worten zitiert: „Das Ziel einer fairen Besteuerung von Internetkonzernen verfolgt das Bundesfinanzministerium weiter.“ Und: „Eine Festlegung des Ministers oder des Hauses auf ein oder mehrere Instrument(e) gibt es noch nicht.“ Die Internetredaktion des BMF twittert: „Zum Thema #Digitalsteuer: Es geht nicht um die Frage, ob digitale Unternehmen besteuert werden sollen, sondern wie dies geschieht. Daran arbeiten wir unter Hochdruck.“
Ein klares Dementi vom Abrücken der Pläne zur Einführung einer Equalization Tax sieht anders aus.
