EU-Kommission: Strategien für Daten und künstliche Intelligenz zur Gestaltung der digitalen Zukunft Europas

Am 19.2.2020 (Brüssel, PM v. 19.2.2020) hat die EU-Kommission ihre Ideen und Maßnahmen für einen digitalen Wandel vorgestellt, der allen zugute kommen soll.
In den nächsten fünf Jahren wird sich die Kommission im digitalen Bereich auf Technologie im Dienste der Menschen, eine faire und wettbewerbsfähige Wirtschaft und eine offene, demokratische und nachhaltige Gesellschaft konzentrieren.
Europa hat alle Voraussetzungen, um weltweit eine Führungsposition bei Systemen der künstlichen Intelligenz (KI), die sicher genutzt und angewendet werden können, zu übernehmen. Neben herausragenden Forschungszentren sind sichere digitale Systeme und eine solide Position in der Robotik sowie wettbewerbsfähige Fertigungs- und Dienstleistungssektoren vorhanden.
In dem am 19.2.2020 vorgelegten Weißbuch (bis zum 19. Mai 2020 zur öffentlichen Konsultation) sieht die Kommission einen Rahmen für vertrauenswürdige künstliche Intelligenz vor, der auf Exzellenz und Vertrauen beruht. Der private und der öffentliche Sektor sollen gemeinsam Ressourcen entlang der gesamten Wertschöpfungskette mobilisieren und die richtigen Anreize schaffen, um die Verbreitung von KI-Lösungen auch in KMU zu beschleunigen. Die strengen Vorschriften der EU für den Verbraucherschutz, die sich gegen unlautere Geschäftspraktiken richten und dem Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre dienen, gelten nach wie vor. Für KI-Anwendungen mit geringerem Risiko sieht die Kommission ein freiwilliges Kennzeichnungssystem vor, wenn solche Anwendungen höhere Standards erfüllen. Alle KI-Anwendungen sind auf dem europäischen Markt willkommen, solange sie den EU-Vorschriften entsprechen.
Im Bereich der Datenwirtschaft verfügt Europa über die stärkste industrielle Basis der Welt, wobei KMU ein wesentlicher Bestandteil des industriellen Gefüges sind, die Technologien, die Kompetenzen und jetzt auch eine klare Zielsetzung.
Die EU-Kommission wird zudem vorschlagen, den richtigen Rechtsrahmen für die Daten-Governance, den Zugang zu Daten und deren Weiterverwendung zwischen Unternehmen, zwischen Unternehmen und Behörden sowie innerhalb der Verwaltungen zu schaffen. Dies beinhaltet die Schaffung von Anreizen für die gemeinsame Datennutzung und die Festlegung praktischer, fairer und klarer Regeln für den Datenzugang und die Datennutzung, die den europäischen Werten und Rechten wie dem Schutz personenbezogener Daten, dem Verbraucherschutz und dem Wettbewerbsrecht entsprechen. Außerdem bedeutet dies, dass die Daten des öffentlichen Sektors in größerem Umfang zugänglich gemacht werden, indem hochwertige Datensätze EU-weit geöffnet werden und darüber hinaus ihre Weiterverwendung für Innovationen ermöglicht wird.
Außerdem will die Kommission die Entwicklung technischer Systeme und Infrastrukturen der nächsten Generation unterstützen, die die EU und alle Akteure in die Lage versetzen werden, die Chancen der Datenwirtschaft zu ergreifen. Sie wird zu Investitionen in europäische High-Impact-Projekte für europäische Datenräume und vertrauenswürdige und energieeffiziente Cloud-Infrastrukturen beitragen.
Als nächste Schritte wird die EU-Kommission im Laufe dieses Jahres einen Rechtsakt über digitale Dienste und einen europäischen Aktionsplan für Demokratie vorlegen, eine Überarbeitung der eIDAS-Verordnung vorschlagen und die Cybersicherheit durch den Aufbau einer eigenständigen gemeinsamen Cyber-Dienststelle stärken. Gestützt auf seine Regulierungsbefugnisse, Kapazitätsaufbau, Diplomatie und Fördermittel wird Europa auch weiterhin Bündnisse mit globalen Partnern aufbauen und für das europäische Digitalisierungsmodell werben.
Zahlreiche Factsheets, Hintergrundinformationen und weitere Kontakte hat die Kommission am Ende ihrer Pressemitteilung zusammnegestellt