Am 29.1.2020 (vgl. hib-Mitteilung Nr. 131/2020) hat der Ausschuss Digitale Agenda in seiner 48. Sitzung mit dem Bundesfinanzminister über die Digitalvorhaben im BMF und der Finanzbranche diskutiert. Um dem weitreichenden Thema gerecht zu werden, müsse die Dezentralität als Faktor wirtschaftlicher Stärke Deutschlands gewahrt bleiben, erklärte der Minister.
Die infrastrukturellen Voraussetzungen dafür seien etwa über das Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ (Digitalinfrastrukturfondsgesetz) geschaffen worden. Hierdurch könnten u.a. neue Investitionen in den Gigabitnetzausbau gefördert werden.
Wie der Staat als Steuererheber an den geschäftlichen Erfolgen der digitalen Plattformbetreiber partizipieren könne, bleibt eine der großen Herausforderungen. Neben einer Digitalsteuer sei das BMF derzeit auch in Gesprächen rund um eine globale Mindestbesteuerung. Auch welche Rolle künstliche Intelligenz spielen kann, um Projekte etwa im Bereich des Zolls oder des BZSt voranzutreiben, sei ein aktuelles Thema. Im Ministerium forsche man zudem zu der Frage, wie kleine und mittlere Unternehmen von großen Datensammlungen anderer Unternehmen besser profitieren können, berichtete Scholz. Im Hinblick auf digitale Währungen, wie etwa das Facebook-Projekt Libra, bleibe er bei seiner Haltung, dass die Herausgabe von Währungen Aufgabe des Staates sei.
Die weiteren Fragen betrafen einen Zeitplan zur Umsetzung von Gesetzesvorhaben in Bezug auf ein elektronisches Wertpapierregister und die Regulierung von Kryptotoken. Zudem wurden Fragen zum Gemeinnützigkeitsrecht in Bezug auf die Freifunk-Initiative und E-Sport gestellt sowie nach möglichen Auswirkungen eines E-Euro auf das Bargeld und potenzielle Negativzinsen gefragt. Schließlich wurde noch die mögliche Einführung einer elektronischen Rechnungsstellung (E-Invoicing-System) erörtert.
Vor dem Hintergrund der zahlreichen Aufgaben, die im Ausschuss diskutiert wurden, bleibt zu hoffen, dass die für den Standort und seine Sicherung erforderlichen Maßnahmen seitens der Verantwortlichen in Bund und Ländern intensiv vorangetrieben und entsprechend priorisiert werden.