Am 9.10.2019 hat die OECD einen Vorschlag veröffentlicht, der die internationalen Verhandlungen zur Besteuerung großer, hochprofitabler multinationaler Konzerne voranbringen soll.
In der Pressemitteilung vom gleichen Tag weist die OECD darauf hin, dass der Vorschlag zudem das Ziel verfolgt, Konzerne immer dort zu besteuern, wo ihre wirtschaftliche Aktivität und Wertschöpfung stattfindet.
Der OECD-Vorschlag umfasst Elemente dreier bisher konkurrierender Vorschläge und fußt auf der aktuellen Arbeit von OECD und G20 zu Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung im Rahmen des BEPS Inclusive Framework. 134 Länder und Gerichtsbarkeiten verhandeln hier gleichberechtigt über die Reform der internationalen Steuerregeln, um sie den Anforderungen des 21. Jahrhunderts entsprechend zu modernisieren, heißt es in der Mitteilung der OECD.
In einem öffentlichen Konsultationsverfahren werden die Vorstellungen der OECD einer Prüfung unterzogen. Dem Vorschlag folgend müsste die Zuordnung von Gewinnen und entsprechenden Besteuerungsrechten verändert werden, damit multinationale Unternehmen dort besteuert werden, wo sie Umsatz machen – auch wenn sie dort keine physische Präsenz haben. Das erfordert Regeln darüber, wo die Steuern gezahlt werden müssen (Nexus-Regel). Zudem muss geregelt werden, welcher Anteil des Gewinns jeweils besteuert wird (Regel zur Gewinnallokation).
Die Einigung soll bis 2020 erfolgen, um so das Risiko nationaler Einzellösungen einzudämmen.
Die Arbeit des BEPS Inclusive Framework zu den Herausforderungen der Digitalisierung ist Teil einer umfassenden Initiative zur Wiederherstellung von Stabilität und Sicherheit im internationalen Steuersystem und zur Vermeidung von Doppelbesteuerung und Überschneidungen bei bestehenden Steuerregeln. Über die Neuzuordnung von Besteuerungsrechten hinaus zielt eine zweite Säule der Initiative darauf, noch offene Fragen bezüglich BEPS zu lösen und eine Mindestkörperschaftsteuer für multinationale Konzerne einzuführen. Eine öffentliche Konsultation hierzu ist für Dezember dieses Jahres geplant.
Der Stand der derzeit laufenden Arbeiten wird außerdem in einem neuen Steuerbericht des OECD-Generalsekretariats dargestellt. Beim G20-Treffen von Finanzministern und Zentralbanken am 17. und 18.10.2019 in Washington wird dieser Bericht diskutiert.
Weitere Informationen zur BEPS-Initiative von OECD und G20 finden Sie unter www.oecd.org/tax/beps/.
