Die Befürchtung der EU-Kommission eines Flickenteppichs an nationalen Digitalsteuern in Europa scheint Realität zu werden. Nachdem im März die Einführung einer europaweiten Digitalsteuer am Widerstand Dänemarks, Finnlands, Irlands und Schwedens scheiterte, stimmte Frankreichs Nationalversammlung heute morgen mit ganz überwiegender Mehrheit für die Einführung einer unilateralen DigiTax (55 Stimmen dafür, 4 Gegenstimmen, 5 Enthaltungen). Die Steuer werde Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire zufolge 30 Unternehmen betreffen. Darunter Google, Amazon, Facebook und Apple, deren Anfangsbuchstaben für den Spitznamen der Steuer (taxe Gafa) herhalten müssen, aber auch Uber, AirBnb und Booking.com. Erfasst würden Unternehmen mit weltweiten „Digital“-Umsätzen von über € 750 Millionen von denen € 25 Millionen in Frankreich erzielt werden. Mit einem Steuersatz von 3% sollen die französischen Umsätze insb. aus Online-Werbung, dem Verkauf aus Daten zu Werbezwecken und der Intermediärdienste von Plattformen besteuert werden. Die Steuer soll rückwirkend ab 1.1.2019 gelten. Erhofft werden € 400 Millionen Mehreinnahmen im ersten Jahr, in den Jahren 2020-2022 € 650 Millionen.
Vergangene Woche hat die österreichische Bundesregierung einen Gesetzesentwurf einer Digitalsteuer dem Nationalrat vorgelegt. Besteuert würden mit 5 % Einnahmen aus Onlinewerbung von Unternehmen mit weltweitem Jahresumsatz von € 750 Millionen, von denen € 25 Millionen in Österreich mit Onlinewerbung erzielt werden. Das österreichische Digitalsteuerpaket 2020 umfasst neben der Onlinewerbesteuer zwei umsatzsteuerliche Maßnahmen: eine Umsatzsteuerpflicht für digitale Händlerplattformen bei Einfuhren, sowie eine Haftungsklausel für Online-Vermittlungs-Plattformen betreffend die Umsatzsteuer auf die vermittelte Leistung (z.B. Haftung von AirBnB für nicht abgeführte Umsatzsteuer der „Vermieter“). Die österreichische Regierung erhofft sich insgesamt Einnahmen i.H.v. € 200 Millionen aus dem Digitalsteuerpaket.
