Im Wege einer Kleinen Anfrage hat die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag der Bundesregierung am 16.10.2018 die Gelegenheit zur Stellungnahme in Bezug auf Fragen rund um die Rechtsgrundlagen von Legal Tech gegeben. Dabei werden aktuelle Bedürfnisse im Bereich der Legal Tech-Branche abgefragt, die teilweise auch aus Sicht der Tax Tech-Player von besonderer Bedeutung sind.
Der Bereich der Legal Techs hat es sich zur Aufgabe gemacht, Prozesse neu zu definieren und Recht schneller durchzusetzen. Allerdings legt die aktuelle Rechtslage der Branche aus Sicht der Fragesteller (zu) hohe Bürden auf. Dadurch werde die Innovationskraft der dort aktiven Unternehmen eingeschränkt. Die möglichen Chancen, die Legal Techs den Verbrauchern bieten könnten, würden so nicht rechtssicher gehoben werden.
Mit insgesamt 15 Fragen sucht die Fraktion nach Antworten der Bundesregierung.
Nicht alle Fragen betreffen das Steuerrechtswesen. Dennoch werden grundsätzliche Aspekte der Förderung der Legal Tech-Branche auch die Tax Tech-Branche betreffen.
Wir werden das Thema intensiv beobachten und sind auf die Antworten der Bundesregierung gespannt.
